Kreis Calw/Kreis Freudenstadt. In Sachen Energiewende muss sich mehr tun – darin sind sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack, BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch und BUND-Regionalgeschäftsführer Patrick Maier bei ihrem Austausch am 11.7.2022 einig. „Wir müssen alles nutzen, was uns zur Verfügung steht. Ob Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse oder Wasserkraft – bei den Erneuerbaren gibt es Potenziale, die wir zu wenig im Blick haben“, sagt Mack. „Der Ausbau der Erneuerbaren ist essenziell. Dabei müssen wir jedoch berücksichtigen, dass auch sie nicht zum Null-Tarif zu haben sind. Wir setzen uns deshalb für den naturverträglichen Ausbau ein, Klima- und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind beide wichtig,“ so Pilarsky-Grosch. Über Details der richtigen staatlichen Vorgaben gehen die Meinungen der Gesprächspartner*innen auseinander.

Erneuerbare Energien und Artenschutz

Der Wunsch der Ampelregierung nach einem beschleunigten Ausbau der Windenergie reicht Mack nicht. Zudem sei die dafür nötige Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes aus Sicht des Artenschutzes höchst bedenklich. Damit hat sich der Abgeordnete als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestags intensiv befasst: „Als Ausgleich für den zu erwartenden Rückgang bedrohter Vogelarten im Umkreis neuer Windenergieanlagen werden Artenhilfsprogramme geschaffen, die teuer sind und viel Bürokratie bedeuten.“ Die Umweltexpert*innen sind anderer Meinung: „Artenhilfsprogramme sind kein Selbstzweck, sondern sind sehr wichtig. Wir brauchen sowohl mehr Klimaschutz als auch den Schutz der biologischen Vielfalt. Der Ausbau der Erneuerbaren kann ohne Naturschutz nicht erfolgreich sein, sondern nur mit ihm.“ 

Energieversorgung von Kommunen

„Kommunen sollen zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Zusammen mit den Einwohnern entscheiden sie die Art der Energie. Das schafft breite Akzeptanz", sagt Mack und verweist auf gute Erfolge von Modellgemeinden im Land. Kritisch sieht Pilarsky-Grosch dabei die Fixierung auf eine 100-ige Eigenversorgung von Kommunen. „Die Energiewende wird nur dann funktionieren, wenn gute Standorte zur Energiegewinnung auch mehr als ihren Eigenbedarf produzieren.“ „Wichtig “, so Maier weiter ist, „dass wir die Belastung der Natur nicht außer Acht lassen. Massenhaft Holz zu verbrennen, schwächt den kranken Wald weiter. Gas aus Mais führt zu Bodenerosion, stört den Wasserhaushalt, ist energetisch ineffizient und steht in direkter Flächen-Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Ähnlich sieht es bei der Wasserkraft aus. Besonders die kleinen Anlagen bringen uns in der Energiewende nicht weiter, verursachen aber hohe ökologische Schäden und sind mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie kaum mit EU-Recht vereinbar.“

Umgang mit den endlichen Ressourcen

Der BUND setzt sich für einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen ein. So bringt Pilarsky-Grosch das Thema Gewerbe- und Wohnflächenbedarf ein. In Gewerbegebieten bedeutet das zum Beispiel mehrgeschossige Produktionsflächen und Parkhäuser. Beim Wohnen müssen wir verstärkt auf Mehrfamilienhäuser setzen und damit auch dem Trend zu Singlehaushalten Rechnung tragen. „Versiegelter Boden ist tot und schadet dem Klima“, so Maier und verweist beim Flächenverbrauch auf das 2,5 Hektar- und das Netto-Null-Ziel im Koalitionsvertrag der Landesregierung. Er sieht Sparmöglichkeiten, eine Reduktion der Lärmbelastung sowie eine Erhöhung der Sicherheit durch ein generelles Tempolimit nach Vorbild aller anderen europäischen Länder. Der Abgeordnete Mack hält hingegen wenig von Vorschriften: „Dass wir verschiedene Energieformen nutzen können und auch sollten, ist eine wirtschaftliche Errungenschaft. Und ich setze auf unsere starke Wirtschaft, um innovativ unser Energieproblem zu lösen, so dass wir uns Strom auch weiterhin leisten können."

„Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans lässt einen unverminderten Flächenverbrauch in der Region Pforzheim befürchten“. Diese Sorge der aktiven Umwelt- und Naturschützer nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner zum Anlass Vorstand und Geschäftsführung des BUND Regionalverbandes und einige Kommunalpolitiker*innen aus Pforzheim und dem Enzkreis zum Austausch in Wald und Flur einzuladen. „Effiziente Flächennutzung muss bei den Planungen mehr Gewicht bekommen. Die Bedeutung von Bodenschutz und dem Erhalt von Landschaftsräumen wird in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger“, so Aeffner in ihrem Fazit nach den vor Ort Terminen.

An drei Stationen wurde das Thema Flächenverbrauch mit unterschiedlichen Schwerpunkten beleuchtet. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Wasserschutzgebiet war Thema am Reisersweg in Niefern. „Es wäre nur mit einer Menge Ausnahmen und der Befreiung von gesetzlichen Vorgaben umsetzbar“, so Christof Weisenbacher, Stadtrat in Pforzheim, der viele Informationen im Namen einer Initiative gegen das Gewerbegebiet zur Verfügung stellte. Ein Schwerpunkt seiner Darstellung galt dem Schutz der Trinkwasserbrunnen der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn in unmittelbarer Nähe. Kreisrätin Rita Talmon und Gemeinderäte aus Niefern-Öschelbronn äußerten sich ebenfalls skeptisch zu den Planungen.

BUND Nordschwarzwald Geschäftsführer Patrick Maier stellte ergänzend die Zahlen für den Flächenverbrauch in der Regionalplanung vor. Dabei kritisiert er die Schieflage bei den derzeitigen Plänen des Nachbarschaftsverbandes zum Flächennutzungsplan, der die Vorgaben des Landes zur Reduzierung von Flächenverbrauch völlig ignoriere. Bei den Planungen vor Ort müsse endlich ein Umdenken stattfinden. Weg von zweifelhaften Berechnungsmodellen auf Basis fortgeschriebenen Bedarfs hin zur Begrenzung. Auch Kreisrat Joachim Wildenmann forderte, die Endlichkeit der Fläche zugrunde zu legen.

Matthias Hilligardt  vom BUND-Regionalvorstand kritisierte, dass oft Ausnahmen die Regeln bestimmen. „Die eigentlichen Schutzziele von Gesetzen werden zu wenig gewichtet“,  so Hilligardt. Es müsse klare „No goes“ geben, wenn die angestrebten Effekte erreicht werden sollen.

Dies verdeutlichte er bei der Vorstellung der Bebauungspläne an der Tiergartenstraße in Pforzheim. Die Abholzung von ca. 1 ha Wald mit hoher klimatischer Bedeutung für die Frischluftversorgung und die Zerstörung einer wichtigen Naturfläche in direkter Angrenzung an Siedlungsbebauung sei eine unverzeihliche Fehlentscheidung. Dass ein Alternativvorschlag des BUND mit Erhaltung des Waldes und einer veränderten Wohnbebauung keine ausreichende Beachtung gefunden hatte, ärgert auch Susanne Duffing, die Vorsitzende des BUND-Regionalverbandes: „Klimafragen müssen zwingend mehr Berücksichtigung erfahren.“ Der Gemeinderat müsse gezielter auf diese wichtigen Aspekte hingewiesen werden, die in der Fülle der Informationen oft untergingen. Dies bekräftigten auch anwesende Gemeinderätinnen aus Pforzheim.

Welche Entscheidungsmacht die Gremien vor Ort haben, wurde auch in Ispringen bei der dritten und letzten Station deutlich. Kreisrätin Elisabeth Vogt stellte zusammen mit Gemeindesratskolleginnen der LMU ein geplantes Wohnprojekt hinter dem Friedhof vor. „Mit weniger Platzbedarf und an anderer Stelle wäre dies eine Bereicherung für Ispringen. Doch aufgrund der falschen Standortwahl werden diesem Projekt geschützte Biotope zum Opfer fallen.“ Dafür bräuchte es eine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung, deren Sinn bei Umsetzung dieser Maßnahme auf der Strecke zu bleiben droht.

Trotz der Ernüchterung ob mancher Entscheidungen, ist der Tatendrang in der Runde vorherrschend. „Der Austausch war ein guter Start für eine engere Zusammenarbeit“, waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig.

„Wunderbar, welche Kleinode es in unserem Landkreis gibt“, erklärt die ausgebildete Landschaftsgärtnerin und Soziologin Seemann und ergänzt nach einem Gespräch mit Patrick Maier, dem Geschäftsführer des BUND Nordschwarzwald: „Allerdings sehe ich, wie oft Naturschutz und wirtschaftliche Interessen weiter auseinanderklaffen. Landwirtschaftliche Flächennutzungen, Ausweitung von Gewerbegebieten und Photovoltaik auf Freiflächen müssen heute aber immer auch die Folgen für Klima, Flora und Fauna im Blick haben. Das muss jede Kommune, jedes Wirtschafts- oder Landwirtschaftsunternehmen fachkundig miteinbeziehen. Auch müssen wir darüber nachdenken, welche land- und forstwirtschaftlichen Flächen sinnvoll stillgelegt werden können, damit wir auf einen Anteil von mindestens 4 %, besser aber 10 %, zumindest bei kommunalen und Landesflächen kommen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bewahrung der Artenvielfalt.“

Position BUND-Nordschwarzwald

Sehr geehrter Herr Schweickert,

vielen Dank für Ihre etwas ungewöhnliche Hervorhebung des BUND im PZ-Interview „Windkraft-Pläne in Neuenbürg: Schweickert ruft zu mehr Bürgerbeteiligung auf“. Im Artikel stellen Sie dar, dass der Landesentwicklungsplan (LEP) veraltet ist, in ihm die Weichen für die Zukunft gestellt werden und der LEP mehr in den Fokus gestellt werden sollte. Als Bund für Umwelt und Naturschutz weißen wir ebenfalls beständig auf dringend notwendige Anpassung hin und können – wie auch die FDP – nur indirekt am LEP mitwirken. Außerdem loben Sie unsere Art der Bürgerbeteiligung. Vielen Dank dafür. Etwas nebulös warnen Sie dann, dass Positionen nicht Vorkommen und prognostizieren ein „böses Erwachen“. Welche Art des bösen Erwachens fürchten Sie denn genau? Ich persönlich wache zunehmend auf, weil mir zu heiß ist. Der LEP ist ein gutes Instrument, um Klima- und Artenschutz zu verankern. Daher wünsche ich mir, dass der LEP diese Themen ernst nimmt.

Es tut mir leid, falls Sie nun kommende Nacht wegen folgenden Hinweisen schweißgebadet aufwachen sollten: Versiegelte Flächen sind ökologisch tot und heizen sich sehr stark auf. Deshalb muss der Flächenverbrauch auch runter. Das ist nicht nur BUND-Meinung, sondern auch Bundesziel und steht im Koalitionsvertrag des Landes. Im LEP wird diese unbequeme Wahrheit nicht ignoriert werden können. Auch der Blick auf wirtschaftliche Kennzahlen verheißt nichts Gutes: Seit 2020, so nachzulesen in der jüngst veröffentlichten Studie des Wirtschaftsministeriums, hat der Klimawandel in Deutschland reale Kosten von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Nicht internalisiert sind dabei externe Kosten wie etwa durch den Verlust der Biodiversität.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Maier

Position Erik Schweickert

Sehr geehrter Herr Maier,

haben Sie vielen Dank für ihren Kommentar zum Artikel der Pforzheimer Zeitung. Da ich die Diskussion mit Ihnen und dem BUND natürlich nicht scheue, gehe ich auch gerne darauf ein.

Zunächst einmal sind wir uns einig darin, dass Klima- und Artenschutz vordringliche Aufgaben sind, die im neuen LEP in angemessener Form berücksichtigt werden müssen. Allerdings ging es bei der Veranstaltung in Straubenhardt insbesondere auch darum, Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung des Landesentwicklungsplans näher zu bringen, denn diese ist meines Erachtens den Wenigsten bewusst, wenn die Existenz des LEPs denn überhaupt bekannt ist. Dies führt schließlich dazu, dass die direkten Belange der Menschen vor Ort in den Beteiligungsrunden nicht in der Form zum Tragen kommen, wie es bspw. eine intensive Verbandsarbeit, wie sie der BUND betreibt, ermöglicht. Darauf wollte ich mit meinem Aufruf zur frühzeitigen Beteiligung aufmerksam machen.

Zudem ist Ihnen als Kenner der baden-württembergischen Klima- und Umweltpolitik sicher bekannt, dass die FDP-Landtagsfraktion dem massiv und teilweise ohne Beteiligung und ausreichende vorherige Information der Akteure und Kommunen vor Ort forcierten Ausbau der Windenergie im Land insbesondere deshalb skeptisch gegenübersteht, weil weite Teile des Landes kaum oder gar nicht für die Windkraft geeignet sind. Das heißt explizit nicht, dass wir grundsätzlich gegen die Windkraft sind, aber sie sollte insbesondere dort eingesetzt werden, wo sie Sinn macht. Des Weiteren bin ich der Auffassung, dass Flächen, die Kommunen für die notwendigen Fernleitungen bereitstellen müssen, ebenfalls auf die Flächenziele angerechnet werden sollten, denn mit diesen gehen große Schutzbereiche einher, die nicht mehr bebaut werden dürfen und damit auch Ihrem Ansinnen von weniger Flächenverbrauch dienen.

Da die Fertigstellung des Landesentwicklungsplans noch einige Jahre auf sich warten lässt, freue ich mich auf eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung an diesem enorm wichtigen Projekt für die Zukunft des Landes und auf die noch kommenden Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Schweickert