Teilweiseausbau der B 463: Bundespolitik im Nordschwarzwald

Am 26.9.2021 ist Bundestagswahl. Aus Klima- und Artenschutzsicht werden damit entscheidende Weichen gestellt. Die Parteien halten sich trotz der erneuten Jahrhunderflut bei uns innerhalb weniger Jahre und entgegen der weltweiten Brände indes mit relvanten Themenäußerungen zurück und konzentrieren sich auf Nebenthemen. Wie wenig wichtig Klima- und Artenschutz oder eine wirkliche Mobilitätswende auch bei uns in der Region sind, wenn es Gelder zum Verbauen gibt, zeigt das Beispiel des geplanten 3-spurigen Ausbaus im Nagoldtal. Saskia Esken (SPD) und Matthias Gastel (Grüne) haben sich Zeit genommen um sich darüber zu informieren und sich klar gegen das Prestigeprojekt des scheidenden CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel positioniert. Mit Blick auf den geplanten Ausbau setzen sich die regionalen Vertreterinnen und Vertreter von Grüne, SPD und Die Linke bereits seit längerer Zeit gegen das Projekt ein. Die anderen demokratischen Bundestagsparteien CDU und FDP befürworten den geplanten Ausbau und sind der Einladung nicht gefolgt.

Der geplante 3-spurige Ausbau der B 463 im Nagoldtal bei Dennjächt stößt bei Umweltverbänden, Kommunalpolitik und Bürgerschaft seit über einem Jahr auf Kritik und Unverständnis. Als Teil eines großen und übergreifenden Bündnisses setzten wir uns weiterhin gegen Umweltverlust und Geldverschwendung und für eine sinnvolle Infrasturkurwende ein. Eine Überholstelle für eine wenig befahrene Straße soll auf einem Teilstück von 1,9 Kilometer dafür sorgen, dass gefahrloses Überholen möglich ist. Es ist zu erwarten, dass das Risiko dadurch auf einem Streckenabschnitt, der bisher nicht als Unfallschwerpunkt bekannt war – es gab genau 2 Unfälle ohne Fremdeinwirkung in den letzten Jahren –, durch die höheren Geschwindigkeiten deutlich steigt. Als zweiter Grund für den Ausbau wird der Einbau von Leckwellenleitern als Teststrecke für autonomes Fahren genannt. Auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung wurde für das 7 Millionen Euro teure Teilprojekt (Stand heute) verzichtet. Es spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Projekt um ein Prestigeprojekt für den scheidenden CDU-Abgeordneten und selbsternannten „Geldfinders“ Hans-Joachim Fuchtel (Schwarzwälder Bote 4.7.2021, B 463: Ausbau beschlossene Sache) handelt, bei dem es mehr um Gelder als um Inhalte geht.

Eine echte Lösung gegen den „psychologischen Überholdruck“ und mehr Verkehrssicherheit, Umwelt- und Lärmschutz können wir deutlich günstiger und einfacher haben: Tempo 30 für alle – auch für E-Bikes – innerorts und außerorts Tempo 80. Dann muss auch kein LKW mehr überholt werden und der Überholdruck hat sich in Luft aufgelöst.

Saskia Esken zu Gast im Nagoldtal

Patrick Maier (BUND) - Saskia Esken (SPD) - Markus Pagel (Nabu) (BUND Nordschwarzwald)

Sollte es eine Überholstelle gegen den, so die Befürwortenden, „psychologischen Überholdruck“ für viel Geld geben, wo nur wenig Verkehr unterwegs ist, wo das Unfallrisiko aktuell sehr gering ist und wo kein Bedarf einer Straßensanierung besteht in einer Zeit, in der die Mobilitätswende längst weiter sein sollte und Klimakatastrophen uns zunehmend zum Handeln zwingen? Die Antwort ist einfach: Nein, und so sieht es auch Saskia Esken (Bundesvorsitzende der SPD) im Rahmen ihrer Sommertour am 6.7. mit Zwischenstopp in Dennjächt, wo der 1. Bauabschnitt geplant ist. „Auch ich finde, dass man das Geld lieber in den ÖPNV investieren sollte.“ Ihre Hoffnung liegt auf dem 26.9.2021. „Vielleicht ist nach der Wahl“, so Esken, „ja mal jemand Kompetenteres im Verkehrsministerium“, als das jetzt der Fall ist.

Unterstützung durch den Bundespolitiker Matthias Gastel (Grüne) und Sara Haug, Bundestagskandidatin aus der Region

Matthias Gastel (Grüne) (Patrick Maier / BUND Nordschwarzwald)

Richtig viel Zeit hatte sich am 3.8. auch Bundestagsmitglied Matthias Gastel (Grüne) im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Anliegen des Bündnisses genommen. Er kommt zum selben Ergebnis: „Ich habe mir das Projekt angeschaut und man braucht das Vorhaben nicht! Neue Straßen können sinnvoll sein, das ist hier aber nicht der Fall. Letztendlich spricht nichts dafür und viel dagegen.“ Einen Ausweg sieht Gastel in einer Bedarfsprüfung des Vorhabens. Carsten Lachenauer, Bürgermeister von Unterreichenbach bringt es noch kürzer auf den Punkt: „Im Prinzip ist das alles Quatsch.“

(Patrick Maier / BUND Nordschwarzwald)

Sara Haug (Grüne Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Calw-Freudenstadt) hat das Thema des geplanten Ausbaus schon von einem frühen Zeitpunkt mitverfolgt und setzt sich, kurz zusammengefasst, politisch gegen das Vorhaben eines teilweise 3-spurigen Ausbau und für eine ökologisch und gesellschaftlich nachhaltige Mobilitätswende ein.

PZ: Neue Grundrechte auf dem Prüfstand, YouTube

Im Rahmen der durch die PZ moderierten regionalen Bundestagswahlkampfs-Runde zum Thema „Neue Grundrechte auf dem Prüfstand“ vom 12.8.2021 (Link zum YouTube-Video) fragt sie kritisch nach: „Herr Mack, Sie haben in Ihrem Anfangsstatement gesagt, dass die Klimaschutzfrage unstrittig ist. Warum unterstützen Sie vor diesem Hintergrund den Ausbau der B 463, wo doch Umweltschutzgründe dagegen sprechen, Rettungswege verbaut werden könnten und sich Anliegerkommunen, teils einstimmig, gegen den Bau ausgesprochen haben?“ Antwort Klaus Mack, CDU-Bundestagskandidat aus der Region und damit Nachfolger des scheidenden Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel: „Wir brauchen in unseren Ballungsgebieten schnelle Verkehrswege, egal ob Straßen- oder Schienenverbindungen, weil ich glaube, dass wir im ländlichen Raum unsere Infrastruktur anpassen müssen.“

Faktencheck BUND

Ursprüngliche Planung der 3 Ausbauabschnitte, Planung veraltet. Kartengrundlage GoogleMaps

Die B 463 verbindet zwar Ballungsgebiete, liegt aber im ländlichen Raum.
Eine wirkliche Beschleunigung des Verkehrs durch den teilweise 3-spurigen Ausbau ist nicht zu erwarten. Laut Google benötigt man mit dem PKW für das ursprüngliche Planungsgebiet mit 3 Ausbaustellen zwischen Unterreichenbach und Ortseinfahrt Nagold rund 40 Minuten. Bei einer Streckenlänge von 38,4 km bedeutet das eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 57,6 km/h. Um 6 Minuten Zeit zu gewinnen, müsste die Durchschnittsgeschwindigkeit 10 km/h mehr – also 67,6 km/h – betragen. Das würde einer Steigerung von fast 20 % (17,3 %) entsprechen. Zwischen Unterreichenbach liegen die 10 Kommunen Dennjächt, Bad Liebenzell, Ernstmühl, Hirsau, Calw, Kentheim, Neubulach, Kohlerstal, Seitzental und Wildberg, diverse Ein- und Ausfahrten, Parkplätze und Sportstätten und natürlich einige scharfe Schwarzwaldkurven. Zeit kann also nur außerorts – es gilt sich daran zu erinnern, dass auf 40 km Strecke 10 Kommunen liegen – und abseits von verkehrlichen Gefahrenstellen gewonnen werden. Wenn es auf diesen 40 km hypothetisch gelingt, dass auf 10 km Strecke mit Tempo 100 statt 80 gefahren wird, weil man einen LKW überholen konnte und nun freie Fahrt hat, ist man rechnerisch 1 Minute und 30 Sekunden schneller… Vielleicht, wenn nicht etwas anderes die Fahrt ausbremst. Es darf bezweifelt werden, dass diese im besten Fall 90 Sekunden darüber entscheiden, ob wir zukunftsfähig sind oder nicht. Diese gilt vor allem mit Blick darauf, dass aktuell noch nicht klar ist, ob es überhaupt Gelder vom Bund für 3 Ausbauteilstücke bereitgestellt werden, insbesondere, da Gelder für Straßeninfrastruktur gerade in anderen Bereichen deutlich dringender gebraucht würden. Viel eher sollte die Frage gestellt werden, ob wir das Tempo generell – weil kaum ein Zeitverlust entsteht – zugunsten von mehr Klimaschutz, Sicherheit und weniger Lärm an die Gegebenheiten eines sehr dicht besiedelten Landes wie Deutschland anpassen sollten. Wie viel Sie genau schneller oder langsamer auf Ihrer Strecke sind, können Sie sich selbst einmal ausrechnen. Schätzen Sie ehrlich und Sie werden überrascht sein: Link zum Weg-Zeit-Rechner

Und was sagen Befürworter aus der Region dazu?

„Das Geld ist jetzt vorhanden. Wird es nicht für die B 463 verwendet, fließt es in irgendein anderes Verkehrsprojekt in Deutschland", so Klaus Mack (CDU), Bürgermeister aus Bad Wildbad im Schwarzwälder Bote vom 9.8.2021 (Manche Klassenstehen auf der Kippe)

„Lache, wenn es nicht zum Weinen reicht“ singt Herbert Grönemeyer. Nicht Fuchteln sondern Scheuern sagt der BUND-Nordschwarzwald

Es ist nicht einfach als Natur- und Umweltschützer die Contenance zu wahren, wenn man etwas genauer auf die Autolobby blickt.

80-mal hat sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seit März 2018 direkt mit Vertretern der Autoindustrie getroffen. Einmal hatte er im Rahmen eines Parlamentarischen Abends Zeit für die größten Umweltorganisationen. (Spiegel, 28.6.2021: Scheuer traf Umweltverbände nur ein Mal während seiner Amtszeit)

Die Maut-Affäre kostet (Stand Oktober 2020) bis dato fast 80 Millionen Euro. On top könnten nochmals 560 Millionen an Schadensersatz kommen. Konsequenzen: Ein Untersuchungsausschuss und ein Minister der immer noch im Amt ist. (Tagesschau, 1.10.2020: Scheuers Pkw-Maut-Affäre – Die Chronik des Scheiterns)

Mit Blick auf das Verkehrsministerium des Bundes und die nicht allzu hohen Erwartungen, könnte man sagen, Schwamm drüber und kann ja den Besten einmal passieren. Leider reicht dieses eine Mal verzeihen aber bei weitem nicht aus, weil die nächste Katastrophe bereits läuft: Scheuer steuert mit der neuen Autobahn GmbH direkt auf den nächsten crash zu. „Der finanzielle Schaden bei der Autobahn GmbH könnte das Debakel bei der Pkw-Maut sogar noch in den Schatten stellen: Die Kosten haben sich bis heute schon verachtfacht – von ursprünglich geplanten 41 Millionen Euro „Erfüllungsaufwand“ auf 325 Millionen Euro.“ (Tagesspiegel, 4.12.2020: 800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH – Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu). Verdienen tun vor allem externe Beratungsunternehmen. Mehr als zehn Prozent gingen nach SPIEGEL-Recherchen an externe Berater. (SPIEGEL, 5.7.2021: Kostenexplosion bei Scheuers Reform lohnt sich vor allem für Berater)

Man könnte diese Liste noch deutlich ausbauen und erwähnen, dass Scheuer heikle Fragen zur Pkw-Maut und beim Dieselskandal für 5,8 Millionen Euro lieber durch Anwälte beantworten lässt (Tagesspiegel, 23.6.2021: „Vertuschung wichtiger Informationen“ Scheuer zahlt Anwälten 5,8 Millionen Euro – aus Steuergeldern). Allerdings kann dann befürchtet werden, dass die Liste so lang wird, dass man nach dessen Lektüre bereits wieder vergessen hat, was am Anfang aufgeführt wurde. Es liegt im Bereich der Spekulation, aber vielleicht ist das ja die Strategie des Ministers.

Wer sich jetzt die Frage stellt, wie so eine Geldverschwendung passieren kann, braucht nicht weit zu reisen. Es reicht einen Blick auf die Region und auf den nach 9 Amtsperioden scheidenden Hans-Joachim Fuchtel (CDU) zu werfen, der im Kontext des geplanten Ausbaus der B 463 mit kurzen 3-spurigen Überholabschnitten zwischen Nagold und Pforzheim über sich selbst sagte, dass er „ein alter Geldfinder" sei. (Schwarzwälder Bote, 4.7.2017: B 463: Ausbau beschlossene Sache). Geldfinder bedeutet in diesem Zusammenhang, dass für Pilotprojekte ohne Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung für ein kurzes Ausbaustück von rund 1,9 Kilometer Länge Gelder in Höhe von 7,5 Mio. Euro (Stand heute) im Wahlkreis des Abgeordneten verbraten werden können. Läuft alles nach Fuchtels Plan, umfasst das Gesamtprojekt mit weiteren Überholstellen 25 bis 30 Millionen Euro – und wir kennen die Rechenkünste im Verkehrssektor.

Was haben wir und zukünftige Generationen davon, außer dass unser Steuergeld asphaltiert wurde? Nicht viel. Ein Eingriff in den Naturraum, eine Überholstelle, wo sich Autos mit voraussichtlich (deutlich) überholter Geschwindigkeit aneinander vorbei drängeln und so erst zu dem Unfallschwerpunkt führen, der eigentlich verhindert werden sollte, und einen weiteren Beweis dafür, dass es beim Straßenausbau eben oft nicht um die Bevölkerung, sondern die Politik und das Prestige geht. Die Lösung wäre einfach: Tempo 80 außerhalb und Tempo 30 innerhalb der Ortschaften (auch für E-Bikes) und der Überholdruck wäre genauso Geschichte wie ein Großteil des Lärms. Was bliebe, sind mehr Verkehrssicherheit sowie viel Geld für Bildung, soziale Aufgaben und die Bewahrung unserer Natur.

Wir sagen, es reicht: Wir dürfen als Gesellschaft nicht länger mit dem Finger fuchteln und uns beschweren. Wir müssen bescheuerte Ideen frühzeitig beenden und endlich die Verkehrswende angehen. Mit Blick auf die einseitige negative Kritik an der Union sei gesagt, dass wir gerne auch positiv berichtet hätten. Dazu müssten wir aber wahrscheinlich Vorstandsvorsitzender oder Vorstandsvorsitzende eines Automobilherstellers, Automobilzulieferers, Hoch-/Tiefbauunternehmens oder Mineralölkonzerns sein.